Februar 2021

Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverhältnissen: Befreit der neue §7 zu Art. 240EGBGB von Zahlungen?

Von Admin|2021-02-16T16:44:26+02:00Februar 16th, 2021|

Am 18. Dezember 2020 ist das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht beschlossen worden. Im § 7 zu Art. 240 EGBGB heißt es: (1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume [...]

3. Stellungnahme zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie an Bund und Länder

Von Admin|2021-02-11T15:36:03+02:00Februar 11th, 2021|

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben gestern in der gemeinsamen Videokonferenz beschlossen, dass der Lockdown bis zum 7. März verlängert wird. Die Öffnung von Tattoostudios soll ab einer stabilen Inzidenz von maximal 35 Infektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorgesehen sein. Nun gilt es wieder abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen die [...]